Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.01.1999 - 11 U 91/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz im Wege der Amtshaftung gegen die Veterinäraufsichtsbehörde wegen Verletzung einer Aufsichtspflicht; Schaden durch eine vorzeitige Schlachtung von Tieren; Amtspflichtverletzung eines Kreisveterinärs; Amtspflichtwidrige Erteilung einer Schlachterlaubnis; ...
- rewis.io
Verfahrensgang
- LG Bochum, 18.02.1998 - 4 O 544/97
- OLG Hamm, 29.01.1999 - 11 U 91/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 16.01.1997 - III ZR 117/95
Schadensersatzprozeß wegen des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich geht in eine …
Auszug aus OLG Hamm, 29.01.1999 - 11 U 91/98
Jedenfalls setzt ein schutzwürdiges Vertrauen in eine solche Erlaubnis auch voraus, daß der Dritte nicht etwa selbst die Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahme erkennt oder eine solche Erkenntnis sich ihm hätte aufdrängen müssen (BGHZ 134, 268, 283f.). - BGH, 27.05.1963 - III ZR 48/62
Prüfingenieur für Baustatik
Auszug aus OLG Hamm, 29.01.1999 - 11 U 91/98
haben können, sie vor finanziellen Schäden durch vorzeitige Schlachtungen zu schützen, so reicht dies nicht aus, um aus dieser Nebenwirkung der einem anderen Zweck dienenden behördlichen Prüfung Amtspflichten zum Schutze der Belange der Erzeuger oder Viehhändler herleiten zu wollen (vgl. BGHZ 39, 358, 365 zu den Amtspflichten einer Bauordnungsbehörde). - BGH, 13.07.1993 - III ZR 22/92
Kein Schadensersatz bei Baugenehmigung trotz Altlasten
Auszug aus OLG Hamm, 29.01.1999 - 11 U 91/98
Maßgeblich ist der Schutzzweck der getroffenen Maßnahme (BGHZ 123, 191, 198).